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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16   

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https://dejure.org/2016,49003
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16 (https://dejure.org/2016,49003)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2016 - 13 B 936/16 (https://dejure.org/2016,49003)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 13 B 936/16 (https://dejure.org/2016,49003)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung "E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung" durch Beschluss der Bundesnetzagentur; Anfechtung dieser Entgeltgenehmigung eines Postkunden; Postdienstleistungen in der Gestalt der physischen gewerbsmäßigen Beförderung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung "E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung" durch Beschluss der Bundesnetzagentur; Anfechtung dieser Entgeltgenehmigung eines Postkunden; Postdienstleistungen in der Gestalt der physischen gewerbsmäßigen Beförderung von ...

  • rechtsportal.de

    Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung "E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung" durch Beschluss der Bundesnetzagentur; Anfechtung dieser Entgeltgenehmigung eines Postkunden; Postdienstleistungen in der Gestalt der physischen gewerbsmäßigen Beförderung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    Es verlangt von diesem auch nicht schon mit Blick auf seine beherrschende Stellung und eine daraus resultierende besondere Verantwortung gegenüber dem Wettbewerb, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, EU:C:2015:651, Rn. 71, eine über die Grenzen der missbräuchlichen Behinderung von Wettbewerbern hinausgehende besondere Rücksichtnahme mit dem Ziel, alternativen Anbietern einen Marktzutritt und die Erwirtschaftung konkurrenzfähiger Preise zu ermöglichen.

    Die Berücksichtigung der KeL eines "hinreichend effizienten Wettbewerbers" in Abgrenzung zu einem "ebenso leistungsfähigen Wettbewerber", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, a.a.O, Rn. 53 ff., ist nach § 20 Abs. 1 PostG nicht vorgesehen.

    So zu Art. 82 EG EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - Rs C-23/14 -, Post Danmark II, a.a.O., Rn. 47 f.

  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

    Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    vgl. entsprechend zum TKG BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris, Rn. 21.
  • BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

    Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    a) Dies gilt zwar nicht, soweit die Antragstellerin sich als potentielle Kundin der Beigeladenen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 -, juris) auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG beruft.
  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

    Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 10.11 -, juris, Rn. 21 ff. m.w.N.
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2016 - Kart 9/15

    Missbrauch der Marktmacht des marktbeherrschenden Postdienstleisters durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    vgl. zum nachgewiesenen Missbrauch der Marktmacht eines Postdienstleisters durch das Praktizieren einer negativen Preis-Kosten-Schere OLG Düsseldorf, Kartellsenat, Beschluss vom 6. April 2016 - VI-Kart 9/15 (V) -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16
    a) Die Beigeladene bedarf als Tochtergesellschaft der DP AG, deren beherrschende Stellung auf dem Markt für die Erbringung lizenzpflichtiger Postdienstleistungen ihr zuzurechnen ist, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 - 13 B 1082/11 -, juris, Rn. 5 ff., der Entgeltgenehmigung nach § 19 PostG.
  • VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16
    OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 13 B 936/16 -, juris;.
  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 1889/16

    Kein Recht auf Abschluss von Werbeverträgen mit der Deutsche Post AG

    Zumindest §§ 24, 25 PostG i.V.m. den hier allein in Betracht kommenden Entgeltgenehmigungsmaßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 PostG sind dabei drittschützend in dem Sinne, dass ein Wettbewerber sich auf diese Vorschriften berufen kann, um die Verletzung eigener Rechte durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen des marktbeherrschenden Unternehmens geltend zu machen, etwa OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2016 - 13 B 936/16 -, Rn. 9 d.U.; für den Bereich des TKG: BVerwG, Urteil vom 20.10.2010 - 6 C 18/09 -, Rn. 15 d.U.; alle juris.
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